Heimstiftung kritisert Landespflegestrukturgesetz

Heimstiftung kritisert Landespflegestrukturgesetz

Die Evangelische Heimstiftung (EHS) kritisiert das von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegte Landespflegestrukturgesetz. Es komme über leere Worthülsen und hehre Ankündigungen nicht hinaus.

Angesichts des großen Mangels an Pflegefachkräften und an Plätzen der Kurzzeit-, Tages- oder ambulanten Pflege bedürfe es deutlicher Maßnahmen, um die Versorgung in Baden-Württemberg zu sichern. "In dieser dramatischen Situation legt die Landesregierung ein ‚Landespflegestrukturgesetz‘ vor, das über leere Worthülsen und hehre Ankündigungen nicht hinauskommt – eine Politik wie von einem anderen Stern", schreibt die EHS in einer Pressemitteilung. 

Angehörige und auch die Mitarbeiter von Pflegeheimen seien verzweifelt, da sie vielen Anfragen nach Angeboten nicht nachkommen können. Gründe hierfür seien laut EHS, dass in vielen Städten Pflegefachkräfte fehlen und dass es zu wenig Kapazitäten im Pflegeangebot gibt.
Das von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) vorgelegte "Landespflegestrukturgesetz", mit dem unter anderem wohnortnahe Pflegeangebote verbessert werden sollen, helfe in dieser Situation nicht weiter, so Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der EHS. "Der Minister beschreibt Handlungsbedarf und formuliert wohlfeile Ziele, die so unklar sind, dass er auch nicht sagen muss, wie er sie erreichen will. Selbst bei der Analyse springt er zu kurz und deshalb wundert es nicht, wenn die Maßnahmen nicht über unverbindliche Ankündigungen wie Digitalisierung, sektorenübergreifende Zusammenarbeit oder Pflegekonferenzen und Modellkommunen hinauskommen", sagt Schneider weiter.

Die Evangelische Heimstiftung fordert deshalb ein "Pflegeinfrastruktur-Förderprogramm" mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich. Die Länder sind gesetzlich verpflichtet, für "die Vorhaltung einer zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen, pflegerischen Versorgungsstruktur" zu sorgen.

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