Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vorbemerkung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von Vincentz Network entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Applikationen, Informationen, Musterverträge, Erläuterungen und sonstigen Onlinediensten (im Folgenden Onlineprodukte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt.

Für Warenlieferungen (Bücher, Loseblattwerke, Ergänzungslieferungen, Tabellen, Broschüren, CD-ROM und DVD) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen.
Bei Lieferung von Software gelten ergänzende Bestimmungen gem. Software-Lizenzbedingungen.

Präambel

Vincentz Network stellt seinen Kunden in den Online-Angeboten verschiedene elektronische Produkte zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich des Zugangs zu diesen Inhalten, wenn und soweit die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages zwischen Vincentz Network und dem Kunden für das jeweilige elektronische Produkt keine abweichenden Regelungen enthalten. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen) gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Vincentz Network bestätigt wurden.

Kunde / Nutzer

Kunde im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist derjenige, der mit Vincentz Network einen Vertrag gemäß Nutzungsbedingungen abschließt. Der Kunde (eines Einzelkurses) ist selbst zur Nutzung berechtigt oder ist (bei Unternehmenslizenzen) berechtigt, seine Kundendaten anderen Mitarbeitern des gleichen Unternehmens am gleichen Standort zur Verfügung zu stellen.

1. Vertragsschluss

1.1. Eine verbindliche Bestellung gibt der Kunde durch Betätigen des Buttons „Jetzt bezahlen“ ab. Vincentz Network bestätigt den Eingang der Bestellung in der Regel per E-Mail. Die Bestätigungs-E-Mail ist noch keine Annahme der Bestellung.
1.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn Vincentz Network eine Bestellung ausdrücklich annimmt.
1.3. Ist der Kunde Verbraucher, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei digitalen Produkten wie eLearning-Seminaren beginnt die Vertragsausführung und Nutzungsberechtigung direkt nach dem Kauf. Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Fall vorzeitig, wenn der Kunde das Produkt bereits teilweise oder vollumfänglich genutzt hat.

2. Widerrufsbelehrung

2.1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kontakt siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie die Leistungen bereits in Anspruch genommen, sind Sie bei einem Widerruf verpflichtet, für den schon geleisteten Teil Wertersatz zu zahlen. Bei digitalen Produkten wie eLearning-Seminaren, bei denen das Produkt nach dem Kauf bereits vollumfänglich zur Verfügung steht, ist Wertersatz für das gesamte Produkt zu zahlen.

3. Nutzungsumfang

Sämtliche Rechte und Ansprüche an den Inhalten verbleiben bei Vincentz Network, sofern diese dem Kunden nicht ausdrücklich in dem Lizenzvertrag eingeräumt sind.
Vincentz Network gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht übertragbare Recht, auf die Inhalte zuzugreifen und bestimmungsgemäß zu eigenen Zwecken zu sichten, anzuzeigen, zu durchsuchen oder abzurufen. Die Nutzung der Inhalte ist auf den in den jeweiligen Lizenzverträgen abschließend festgelegten Umfang beschränkt. In keinem Fall darf der Kunde die Inhalte darüber hinaus vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder auf andere Art und Weise an Dritte weitergeben und/oder bearbeiten. Insbesondere ist es dem Kunden auch untersagt, die Inhalte zu aktualisieren, zu verändern, zu überarbeiten, zu adaptieren, zu modifizieren, zu übersetzen, umzuwandeln oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen.
Der Kunde darf die Copyright-Vermerke, die Marken, Logos oder Kennzeichen, oder sonstige geschützte Rechte, die in oder auf den lizenzierten Inhalten erscheinen, nicht entfernen, verdecken oder verändern.

4. Zugang zu den Inhalten

Der Kunde erhält durch den Vertragsabschluss Zugang zu den lizenzierten Inhalten über eine von Vincentz Network vorgegebene Authentifizierungsmethode (z.B. Username, Passwort oder IP-Authentifizierung). Nach Abschluss des Lizenzvertrags wird Vincentz Network dem Kunden einen Satz Zugangsdaten zur Verfügung stellen. Diese Zugangsdaten dürfen nur von einem autorisierten Nutzer genutzt werden und sind nicht auf andere Personen übertragbar. Die Zugangsdaten sind technisch auf den Zugriff einer Single-Lizenz beschränkt. Es ist dem Kunden bzw. den Nutzern (außer bei Unternehmenskursen) untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.

5. Rechte und Pflichten von Vincentz Network

Vincentz Network behält sich das Recht vor, unter Beachtung des Datenschutzes die Logfiles zu analysieren, um einen Missbrauch durch den Kunden und/oder Dritte zu erkennen.
Vincentz Network kann Teile der Inhalte von den Webseiten entfernen, an denen Vincentz Network keine Veröffentlichungsrechte mehr innehat oder bezüglich derer er berechtigten Grund zur Annahme hat, dass diese Urheberrechte verletzen oder anderweitig gegen sonstige rechtliche Bestimmungen verstoßen.
Die Verfügbarkeit der Inhalte wird von Vincentz Network technisch in der Weise realisiert, in der Vincentz Network solche Inhalte seinen Kunden generell zu Verfügung stellt, mindestens jedoch im Rahmen der marktüblichen technischen Standards. Vincentz Network wird angemessene und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um dem Kunden bzw. den autorisierten Nutzern ununterbrochenen Zugang zu der Webseite und kontinuierliche Verfügbarkeit der Inhalte zu gewähren. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde wird im Falle des Kaufs einer Premium-Lizenz die autorisierten Nutzer über das geistige Eigentum oder andere auf die Inhalte anwendbaren Schutzrechte sowie auf die nach Ziffer 3 dieser Nutzungsbedingungen untersagten Nutzungsformen hinweisen. Der Kunde wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstiger Rechte von Vincentz Network an den Inhalten durch Nutzer oder Dritte zu verhindern.
6.2. Stellt der Kunde einen Missbrauch des Zugangs zu den Inhalten durch einen Mitarbeiter oder einen Dritten fest, so wird der Kunde Vincentz Network unverzüglich über die Einzelheiten des Missbrauchs informieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung des Missbrauchs zu verhindern. Soweit möglich, wird der Kunde die Zugangsberechtigung des missbräuchlich Handelnden nach Kenntnis des Missbrauchs unverzüglich sperren. Je nach Art und Umfang des Missbrauchs kann Vincentz Network nach eigenem Ermessen weitere Schritte gegen den missbräuchlich handelnden autorisierten Nutzer ergreifen.

7. Vergütung

7.1. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, kann Vincentz Network den Zugang des Kunden ohne weitere Nachricht und nach eigenem Ermessen unterbinden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7.2. Die Zahlung erfolgt nach Rechnungsstellung durch Vincentz Network, entweder per Kreditkarte, Bankeinzug ober Überweisung. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich der üblichen Bankprovision – mindestens jedoch 8 % ab Fälligkeit – berechnet, ohne dass es weiterer Mahnungen bedarf. Vincentz Network ist berechtigt, die Zahlungsmöglichkeiten individuell pro Kunden zu beschränken.

8. Gewährleistung, Haftung und Freistellung

8.1. Vincentz Network haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
8.3. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
8.4. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Vincentz Network als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
8.5. Der Kunde verpflichtet sich, Vincentz Network und dessen verbundene Unternehmen bezüglich solcher Ansprüche und Verluste schadlos zu halten, die sich aus unberechtigter Nutzung der lizenzierten Inhalte ergeben und die der Kunde bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte verhindern können. Der Kunde verpflichtet sich, Vincentz Network insoweit von Ansprüchen Dritter freizuhalten.
8.6. Die Haftung durch Vincentz Network ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit der Kunde die Inhalte über die nach dem jeweiligen Lizenzvertrag erteilte Berechtigung hinaus nutzt.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Vincentz Network behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
9.2. Vincentz Network kann ohne vorherige Zustimmung des Kunden seine Rechte aus dem Kaufvertrag insgesamt oder teilweise abtreten oder seine Pflichten hieraus ganz oder teilweise übertragen. Der Kunde ist ohne vorherige Zustimmung von Vincentz Network nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
9.3. Sollte eine Bestimmung der Nutzugsbedingungen unwirksam, unrechtmäßig oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
9.4. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover.

10. Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand: Februar 2020

Veranstaltungen

1. Stornierungen

Bei Absagen zwischen vier und zwei Wochen vor der Veranstaltung wird eine Stornierungsgebühr in Höhe von 40% der Rechnungssumme fällig. Bei Stornierung später als zwei Wochen vor der Veranstaltung oder bei Nichtteilnahme ohne vorherige Stornierung ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Es ist jedoch jederzeit möglich, eine Ersatzperson zu benennen. Stornierungen und Änderungen sind schriftlich mitzuteilen und werden vom Veranstalter bestätigt.

Der Veranstalter behält sich bei Vorliegen besonderer Umstände (wichtiger Grund) Programmänderungen oder den Abbruch bzw. die Absage der Veranstaltung vor. Insbesondere ist der Veranstalter zu solchen Maßnahmen berechtigt, in Fällen höherer Gewalt, aufgrund behördlicher Anordnungen, bei einer Gefährdungssituation für Leben, Körper oder die Gesundheit der Teilnehmer. In diesen Fällen besteht keine Pflicht des Veranstalters zur Leistung von Schadensersatz und/oder Aufwendungsersatz gegenüber den Teilnehmern. Dies gilt insbesondere für ggf. anfallende Stornogebühren Dritter (z.B. Hotelbuchungen, Bahn- oder Flugtickets).

2. Hinweis

Während der Veranstaltungen werden z.T. aus Dokumentationsgründen Fotos/Filmaufnahmen gemacht, die ggf. zu Werbezwecken verwendet werden.
Vincentz Network erstellt im Rahmen der Veranstaltung eine Teilnehmerliste, die folgende Informationen erhält: Name der Einrichtung, Teilnehmername sowie die E-Mail-Adresse, berufliche Funktion des Teilnehmers, Adresse (Straße, PLZ, Ort) der Einrichtung. Diese Teilnehmerliste wird allen Teilnehmern und Sponsoren/Ausstellern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt, welche diese auch für postalische Werbezwecke nutzen möchten. Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Daten und der Weitergabe für Werbezwecke ist jederzeit bis 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn möglich. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.

Stand: Juni 2022